Schwerpunkte des Umweltministeriums

Umweltministerin Priska Hinz zu den finanziellen Schwerpunkten ihres Ministeriums: „Die Notwendigkeit, Hessen krisenfest aufzustellen liegt auf der Hand. Neben dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Energieversorgung gibt es zwei weitere ökologischen Krisen, die nicht bewältigt sind -  die Klimakrise und das Artensterben. Darauf geben wir mit dem Doppelhaushalt des Hessischen Umweltministeriums eine Antwort. Mit unseren Ausgaben stärken wir den Klima-, Wald- und Naturschutz und schützen damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“

Klimaschutz: Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Die Ziele sind klar: Klimaneutralität spätestens 2045, mit 100 Prozent erneuerbaren Energiequellen beim Energieverbrauch von Strom und Wärme. Die Landesverwaltung soll bereits 2030 klimaneutral sein. Um das zu erreichen, braucht es einen Klimahaushalt:

• Für den neuen Klimaplan stehen im Doppelhaushalt rund 370 Mio. Euro zur Verfügung. Für den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 (IKSP) waren es für die ersten beiden Umsetzungsjahre noch 140 Millionen. Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung.
• Werden alle Klimaschutzausgaben des Landes berücksichtigt sind es im Doppelhaushalt rund 1,8 Milliarden Euro. Mit Blick auf den 5-Jahres Finanzplan (2022-2026) sind es 4,5 Milliarden Euro. Der Klimaschutz steht eindeutig im Mittelpunkt.

Schwerpunkte liegen auf Maßnahmen mit hoher Emissionsminderung:

• Mit rund 65 Prozent am gesamten Ausgabevolumen für Klimaschutz liegt ein besonderer Schwerpunkt im Bereich Verkehr und Mobilität. Im fünfjährigen Finanzplanungszeitraum sind es über 2,9 Milliarden Euro. Damit werden vor allem die Kommunen unterstützt, das ÖPNV-Angebot zu stärken und die Elektromobilität zu fördern.
• CO₂-neutrale Landesverwaltung: Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, werden unter anderem für Sanierungen im Hochschulbereich (COME II) und weiterer landeseigener Gebäude sowie zur Ausstattung der Dienststellen und Hochschulen mit Photovoltaikanlagen und Errichtung von Ladesäulen für E-Autos in den Jahren von 2022 bis 2026 insgesamt rund 327 Millionen Euro veranschlagt.
• Über das Agrarumweltprogramm HALM werden Ökolandbau und vielfältige Ackerkulturen gefördert. Eiweißpflanzen dienen dem Humusaufbau im Boden und stärken seine Funktion als CO2-Speicher. Der Ökolandbau schont die Ressourcen (Verzicht auf synthetische Pflanzenschutzmitteln) und ist klimaresilienter. Hierfür sind jährlich über 17 Millionen Euro vorgesehen.
• Mindestens 25 Millionen Euro jährlich werden für die Unterstützung der Kommunen bereitgestellt. Das Geld fließt in den Ausbau von Förderprogrammen, Beratungsleistungen und in das Angebot direkt fertig umsetzbarer Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wird die Novellierung der kommunalen Klimarichtlinie auf den Weg gebracht.

Waldschutz: Der Wald als CO2-Senke und Klimaschützer

Das Ziel des Hessischen Umweltministeriums sind klimastabile, vielfältige und artenreiche Mischwälder. Denn der Wald ist für Hessen von herausragender Bedeutung. Hessen ist mit einem Waldanteil von 42 Prozent das waldreichste Bundesland.

• Im Mittelpunkt steht die Wiederbewaldung, der Waldumbau und die Beseitigung von Waldschäden (12-Punkte-Plan-Wald). Hier sind für die kommenden beiden Jahre insgesamt 155 Millionen Euro vorgesehen.
• Der Landesbetrieb HessenForst steht vor der großen Aufgabe, sich um den Aufbau und die Pflege eines klimastabilen und artenreichen Waldes zu kümmern. Dafür wird der Landesbetrieb in diesem Rahmen mit 30 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr unterstützt.
• Auch im Privat- und Kommunalwald unterstützt das Hessische Umweltministerium bei der Wiederbewaldung und beim Aufbau des Waldes der Zukunft. 27,5 Millionen Euro stehen dafür im Doppelhaushalt zur Verfügung (Extremwetterrichtlinie).
• Der Wasserrückhalt im Wald wird ebenfalls gestärkt: Im Doppelhaushalt sind 8 Millionen Euro vorgesehen, z.B. für den Ausbau von Fließ- und Stillgewässern im Wald, aber auch für die Renaturierung von Waldmooren.

Nationales Naturmonument „Grünes Band Hessen“

Mit der Ausweisung als Nationales Naturmonument bekommt das Grüne Band einen Schutzstatus, der seiner Bedeutung angemessen ist. Damit wird der einzigarte Biotopverbund an der hessisch-thüringischen Grenze gestärkt und ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt geleistet. Hessen weist als erstes westdeutsches Bundesland das Grüne Band aus.

• Für das Großschutzgebiet „Grünes Band Hessen“ stehen mit dem Doppelhaushalt jährlich rund 1 Million Euro zur Verfügung.
• Mit dem Geld werden die Landschaftspflegeverbände in den Kreisen unterstützt, der Biotopverbund aufgewertet und die Einrichtung von Info- und Bildungszentren unterstützt, damit sich Besucherinnen und Besucher über die Artenvielfalt vor Ort informieren können.

Runder Tisch Landwirtschaft und Naturschutz

Besonders dramatisch ist das Artensterben im Offenland. Im letzten Jahr ist es gelungen, gemeinsam mit den Verbänden aus Landwirtschaft und Naturschutz eine Vereinbarung zu schließen. Mit dieser Vereinbarung werden bedrohte Tiere, wie der Feldhamster, Rebhuhn und deren Lebensräume geschützt sowie die Gewässerqualität verbessert.

• Für die Umsetzung stehen im kommenden Doppelhaushalt 23 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird unter anderem die Biodiversitätsberatung beim Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) ausgebaut, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 um weitere 30 Prozent reduziert (Pestizidreduktionsstrategie), der Biotopverbund ausgeweitet, für eine natürliche Gewässerentwicklung auf 10 Metern rechts und links entlang von Bächen und Flüssen gesorgt und der Vertragsnaturschutz gestärkt.