Hessen schließt 2021 ohne neue Schulden ab

„Hessen schafft den Ausgleich! Dank großer Haushaltsdisziplin und einer enormen Kraftanstrengung der Bürgerinnen und Bürger sowie der hessischen Wirtschaft schließt der Haushalt 2021 ohne neue Schulden ab. Der Schuldenstand des Landes ist im vergangenen Jahr nicht gewachsen – und das, obwohl Corona unser aller Leben vom ersten bis zum letzten Tag des Jahres weiterhin massiv beeinträchtigt hat.

Bei der Aufstellung des Haushalts 2021 mussten wir davon ausgehen, wegen der tiefgreifenden Corona-Krise rund 2,8 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Nun kommen wir aber doch ohne zusätzliche Kredite aus. Hessens Wirtschaft ist robust, die Hilfen des Landes zur Bewältigung der Pandemie und zur Stützung der Konjunktur haben gewirkt. Hessen kommt gut durch die Corona-Krise und davon hat auch der Haushalt 2021 profitiert.

Den Krediten, die wir noch im Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen haben, steht mit je 1,5 Milliarden Euro ein gleich hoher Tilgungsbetrag im Haushalt gegenüber. Möglich wurde das vor allem durch überraschend hohe zusätzliche Steuereinnahmen“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Er stellte den Haushaltsabschluss 2021 vor.

Hier weitere wichtige Daten im Überblick

Die Verbesserungen für den Haushalt 2021 liegen bei fast 3,2 Milliarden Euro.
Das Plus geht vor allem auf gestiegene Steuereinnahmen zurück. Gegenüber den Planungen, die auf der Steuerschätzung aus dem September 2020 beruhten, stiegen sie um fast 2,6 Milliarden Euro.
Mit Einnahmen von 25,1 Milliarden Euro übertreffen die Steuern wieder das Ergebnis aus dem Jahr vor der Corona-Krise: 2019 konnte das Land 24,4 Milliarden Euro einnehmen. 2020 sackten die Einnahmen auf 21,3 Milliarden Euro ab.
Zu den sonstigen Verbesserungen im Haushalt 2021 gehören unter anderem auch die 100 Millionen Euro, die das Land durch die Verwertung von Krypto-Währungen einnehmen konnte, die die hessische Justiz in einem Ermittlungsverfahren sichergestellt hat.

Haushaltsvollzug 2021

Steigende Steuer- und weitere Zusatzeinnahmen sowie geringere Ausgaben führen insgesamt zu Haushaltsverbesserungen von fast 3,2 Milliarden Euro. So setzt Hessen sie ein:

Tabelle über die Verwendung der Haushaltsverbesserungen — © HMdF

Hessen sorgt vor

„Vorsorge für kurzfristige Haushaltsrisiken zu treffen, ist unerlässlich. Deshalb schreiben wir etwa auch knapp 300 Millionen Euro der Konjunkturrücklage gut. Denn wir wissen, dass wir auf Grund des großen Steuerplus im Jahr 2021 im laufenden Jahr deutlich mehr in den Finanzkraftausgleich der Bundesländer zahlen müssen“, erläuterte Boddenberg. „Wichtig ist aber auch, die langfristigen Belastungen im Blick zu behalten und auch hier nach Kräften vorzusorgen. Auch im Corona-Jahr 2021 haben wir daher zusätzliches Geld auf das Alterssparbuch Hessen überwiesen. Dort legen wir Geld an, das wir zur Teilabdeckung der zukünftigen Pensionsverpflichtungen des Landes benötigen. Einzahlungen von rund 174 Millionen Euro waren bereits geplant. Dank der Haushaltsverbesserungen können wir diesen Betrag nun verdoppeln. Der Kontostand zum 31. Dezember 2021 ist auch dadurch auf fast 5,5 Milliarden Euro gestiegen.“

Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre

„In den vergangenen sechs Jahren ist es uns in Hessen nun bereits zum fünften Mal gelungen, nur das Geld auszugeben, das uns zur Verfügung stand. Das ist generationengerechte Haushaltspolitik“, zeigte sich der Finanzminister erfreut.

Tabelle zur Entwicklung der Nettokreditaufnahme — © HMdF

* einschließlich Kreditaufnahme des Corona-Sondervermögens

Die Schulden des Landes belaufen sich mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 auf rund 44,7 Milliarden Euro

„Bei aller Freude über das gute Ergebnis für 2021, gibt es keine Gewähr dafür, dass es immer so weitergeht. Wir tun daher gut daran, weiter umsichtig und mit nüchternem Blick auf die vorhandenen Risiken, aber bei alldem auch mit ambitionierten Zielen zu planen. Für 2022 haben wir die gute Entwicklung der Steuereinnahmen bereits berücksichtigt. Der gerade vom Landtag verabschiedete Haushalt 2022 ist aber weiterhin ein Corona-Haushalt, mit allen Unwägbarkeiten, die seit nunmehr zwei Jahren uns alle beschäftigen. Zurecht hat der Landtag für das laufende Jahr daher eine haushaltsrechtliche Notlage festgestellt“, sagte Finanzminister Boddenberg.