Die Landesregierung hat am 23. Februar mit dem Sofortprogramm 11+1 für Hessen eine Offensive gegen Kriminalität in hessischen Innenstädten gestartet. Innenminister Roman Poseck besucht nun die teilnehmenden Städte im Rahmen einer HESSENTOUR INNENSTADTOFFENSIVE. Nach Limburg, Wetzlar, Gießen, Offenbach, Wiesbaden, Darmstadt, Fulda und Marburg wird die Reise in Hanau fortgesetzt. Der Innenminister hat zunächst die Polizeistation Hanau I besucht und sich mit Polizeipräsident Daniel Muth und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei über die bereits durchgeführten Maßnahmen der Innenstadtoffensive ausgetauscht. Im Anschluss daran, hat er die aktuelle Sicherheitslage der Stadt mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri und Ordnungsdezernentin Isabelle Hemsley erörtert.
Über 30 Einsätze mit fast 200 Einsatzkräften
Innenminister Roman Poseck führte nach den Gesprächen mit polizeilichen und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern aus: „Auch in Hanau spiegelt sich der landes- und bundesweite Trend steigender Kriminalität im vergangenen Jahr wider. Erfreulicherweise ist die Aufklärungsquote trotz steigender Kriminalitätszahlen im Vergleich zu 2022 auf über 71 Prozent gestiegen. Die Fallzahlen an Delikten bei Straßenkriminalität sind zwar im Zehn-Jahresvergleich um rund 500 Fälle gesunken, aber immer noch zu hoch. Deshalb wurde die von der Landesregierung gestartete Innenstadtoffensive von Polizei und Stadt begrüßt. Die Polizeistation pflegt einen engen Austausch mit der Stadt Hanau und dem Ordnungsamt. Alle Akteure ziehen hier für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an einem Strang. Im Rahmen der Offensive wurden die Präsenz- und Kontrollmaßnahmen intensiviert und vier zusätzliche konzertierte Kontrollen mit Kräften des Hessischen Präsidiums für Einsatz durchgeführt. Seit dem Start des Sofortprogramms haben über 30 Einsätze mit fast 200 Einsatzkräften stattgefunden, in denen über 550 Personen kontrolliert wurden. Durch diese Maßnahmen wurden über 200 Ordnungswidrigkeiten und über 20 Straftaten, darunter Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Verkehrsstraftaten, festgestellt. Auch die Videoschutzanlagen unterstützen einsatzbegleitend die Kontrollmaßnahmen der Innenstadtoffensive. In den vergangenen zwei Jahren wurden mit Hilfe der Videoschutzanlagen 180 Delikte erfasst, davon haben etliche der aufgezeichneten Fälle einen wesentlichen Beitrag zur Klärung einer Tat oder zur Täteridentifizierung geführt. So hat eine Videoschutzanlage beispielweise in drei von vier Fällen dazu beigetragen, Täter zu identifizieren und schließlich festzunehmen, die die von der Stadt Hanau als Symbol der Solidarität gehisste Israelische Nationalflagge, beschädigt haben. Die Zahlen und das Beispiel bestätigen die Bedeutung und Effizienz von Videoschutzanlagen. Ich begrüße, dass die Stadt demnächst weitere Kameras im städtischen Bereich für die Sicherheit der Menschen einsetzen will.
Polizeistation Hanau I erhält Taser
Darüber hinaus erhält die Polizeistation Hanau I in diesem Jahr einen sogenannten Taser, ein Distanz-Elektroimpulsgerät, was sich als eine zusätzliche taktische Alternative zum Einsatz der Schusswaffe mit hoher präventiver Wirkung erwiesen hat. Auch beim Präventionsprogramm KOMPASS arbeiten Stadt und Polizei Hand in Hand. Die kombinierten Streifen von Schutz- und Stadtpolizei und zwei Schutzmänner vor Ort tragen dazu bei, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sowie die objektive Sicherheit zu erhöhen. Aus den Gesprächen wurde deutlich, dass Stadt und Polizei eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, um die Hanauer Innenstadt so sicher wie möglich zu gestalten. Ich danke allen Beteiligten für diesen Einsatz und ihr Engagement.“
Polizeipräsident Daniel Muth ergänzte: „Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Stadt Hanau funktioniert einwandfrei und ist entscheidend, um die Sicherheit in Hanau zu gewährleisten. Bereits seit 25 Jahren gehen beim sogenannten „Hanauer Modell“ Stadt- und Landespolizei gemeinsam auf Streife. Hierdurch zeigen wir Präsenz und verdeutlichen, dass wir konsequent gegen jegliche Form von Kriminalität vorgehen und immer ansprechbar sind. Darüber hinaus konnten wir durch die vorhandenen Videoschutzanlagen auf dem Freiheitsplatz sowie dem Marktplatz auch im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Tatverdächtige ermitteln und dadurch Straftaten aufklären. Aktuell wird die Ausweitung und Installation weiterer Videoschutzanlagen in Hanau geprüft. Das derzeitige Sofortprogramm „Sichere Innenstadt“ führt nun zu einer weiteren Stärkung des Sicherheitsgefühls unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landes- und Stadtpolizei
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky betonte die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landes- und Stadtpolizei: „Kriminalität einzudämmen und zu bekämpfen, ohne gleichzeitig die Grundwerte eines freien und liberalen Rechtsstaates einzuschränken, ist eine schwierige und wichtige Aufgabe. Eine Aufgabe staatlicher Institutionen, aber auch der gesamten Gesellschaft. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Hier die richtige Balance einzuhalten, ist schwierig, aber unverzichtbar. Deshalb kommt der Prävention und der Resozialisierung eine besondere Bedeutung zu.“
Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri lobt ebenfalls die gute Zusammenarbeit der Behörden und betont: „Gerade bei Jugendlichen, die ihren Weg erst finden müssen, kann nicht die Strafe, sondern soll die Hilfe zur Umkehr im Mittelpunkt stehen. Das ‚Haus des Jugendrechts‘, das wir gemeinsam vergangenes Jahr in Hanau eröffnet haben, ist deshalb eine so wichtige Institution. Für die Jugendhilfe im Strafverfahren haben wir vom Jugendamt der Stadt allein vier Vollzeitstellen im Haus des Jugendrechts im Einsatz. In Zusammenarbeit mit freien Trägern werden zudem Programme wie der Täter-Opfer-Ausgleich, die Jugendberufshilfe und soziale Trainingsprogramme durchgeführt.“
Isabelle Hemsley, Stadträtin und Ordnungsdezernentin, sagte: „Die Verbesserung des Sicherheitsgefühls in unserer Stadt hat für mich oberste Priorität. Ich freue mich daher, dass Hanau Teil der Innenstadtoffensive des Landes geworden ist. Analog zur Landespolizei soll auch unsere Stadtpolizei zukünftig noch besser ausgestattet werden. Hanau würde sich, nach Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen, beim Einsatz von Bodycams als Pilotkommune zur Verfügung stellen. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land im Bereich Sicherheit hat in Hanau Tradition, die wir gerne fortsetzen möchten. Erst im vergangenen Jahr haben die gemeinsamen Fußstreifen ihr 25-jähriges Jubiläum gefeiert. Und mit Hilfe des neuen ‚Haus des Jugendrechts‘ konnten erst kürzlich mehrere Raubüberfälle aufgeklärt werden.“
